Die IGOL bearbeitet vier Stellungnahmen

Stellungnahme zum Luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates  (Lupo) 2015

Die IGOL hat sich dahingehend vernehmen lassen, dass angesichts der Bedeutung der Luftfahrt für den Wirtschaftsstandort Schweiz im Kontext der globalen Entwicklungen die Durchführung einer ordentlichen Vernehmlassung angemessen wäre. Inhaltlich wünscht sich die IGOL eine ausführlichere Würdigung der positiven Aspekte der Luftfahrt, insbesondere der von der gesamten Branche laufend erbrachten Verbesserungen und den hierzu getätigten beträchtlichen Investitionen in Flugmaterial, Ausbildung und Verfahren mit welchen markante Reduktionen der Lärm- und Umweltbelastungen erzielt werden konnten. Die Schweizer Luftfahrt aller Sparten leidet seit langem unter einer Vielfalt ungünstiger Rahmenbedingungen, welche den Handlungsspielraum der Unternehmer und der Lizenz-träger laufend einschränkt und gleichzeitig die Kosten stets vielseitiger permanent ansteigen lässt.

Die Bedeutung und Artenvielfalt sämtlicher Luftfahrtinfrastrukturen als einziges Netzwerk welches den Zugang zur dritten Dimension ermöglicht, sowie als Basis für Flugsport, Ausbildung, Geschäfts- und Linienflugverkehr dient, soll als Standortfaktor erkannt, und deren Erhalt gefördert werden.

Stellungnahme zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
(Tr LFG 1+)

Aus Sich der IGOL ist die vorliegende Teilrevision 1+ des LFG einerseits sehr detailliert, andererseits lässt sie viele Fragen betreffend der zukünftigen Umsetzung und Handhabung offen. Insbesondere bestehen Vorbehalte bezüglich den auf der Basis des vorliegenden Gesetzes folgenden Verordnungen, deren möglichen Konsequenzen sich nicht erahnen und abschätzen lassen.

Die IGOL weist auf einen Quervergleich zum deutschen Luftverkehrsgesetz (LuftVG) hin, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/luftvg/gesamt.pdf welches in dessen Paragraph 1 folgende positiv gestaltete Formulierung aufweist: „Die Benutzung des Luftraumes durch Luftfahr-zeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses Gesetz, durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird“.

Somit besteht bezüglich Ausgestaltung des LFG umfassendes Optimierungspotential, das logischer-weise nach einer vorgängigen Erarbeitung einer Schweizer Luftfahrtstrategie und nach Behandlung des LUPO in Angriff genommen werden sollte. Somit ist die vorliegende TR1+ umgehend zu sistieren.  

Stellungsnahme zur Vernehmlassung SIL Flugplatz Dübendorf

Der Gesamtbundesrat hat sich am 3. September 2014 dafür ausgesprochen, den Militärflugplatz Dübendorf künftig als ziviles Flugfeld mit Bundesbasis sowie als Hub-Standort Zürich des nationalen Innovationsparks zu nutzen.  Im Rahmen der Vorarbeiten zur Umnutzung müssen sowohl der SIL "Generelle Teil, Teil B3 und B4" wie auch der Sachplan "Militär" angepasst werden.

Die IGOL hat termingerecht die Vernehmlassungsantwort für den SIL eingereicht und sich dafür ausgesprochen, dass Dübendorf als einziger Militärflugplatz der Ostschweiz erhalten werden soll, sowie umgehend einer angemessenen Nutzung zugunsten der zivilen Luftfahrt zugeführt werden soll.

Vernehmlassung zur geplanten Gebührenerhöhung des BAZL

Mit Datum vom 9. September 2015 hat sich die IGOL klar und unmissverständlich zur geplanten Gebührenerhöhung des BAZL per 1. Januar 2016 geäussert und positioniert.

Ohne wirklichen Gegenwert passt die Absicht des BAZL zur Gebührenerhöhung weder in das wirtschaftliche noch in das politische Umfeld. Sie vernichtet Arbeitsplätze und damit auch Know-how. Weiter werden finanzielle Mittel der Betriebe für die Ausbildung und somit die Zukunftsaussichten für die nachfolgenden Generationen und den aviatischen Nachwuchs vernichtet. Die geplante Erhöhung der Gebühren trägt weiter zum schleichenden Niedergang der Schweizer Aviatik bei. Der IGOL wehrt sich entschieden dagegen! Mit hohen und willkürlichen Gebühren gibt es keine Sicherheit bei der Budgetierung der kommerziellen Tätigkeiten. Weiterhin wird mit Gebühren die Administration ohne Nutzen ausgeweitet.


 

Gegründet: 1985

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